Parlamentarisches Kontrollgremium

Parlamentarisches Kontrọllgremium,

 

ein vom Bundestag aus dem Kreis seiner Mitglieder gewähltes Gremium, das mindestens einmal im Vierteljahr zusammentritt (Kontrollgremiumgesetz vom 11. 4. 1978 in der Fassung vom 17. 6. 1999). Neben seiner ursprünglichen Aufgabe, der Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten der Bundesregierung (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst), obliegen dem Gremium seit dem 17. 6. 1999 auch die Aufgaben des ehemaligen G-10-Abgeordnetengremiums, das mit der Kontrolle der nachrichtendienstlichen Überwachung der Telekommunikation nach Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 GG betraut war.